Verteidigungsminister Pistorius schlägt vor, die Schuldenbremse zur Finanzierung der deutschen Sicherheit zu lockern.
«Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen»: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. - Marcus Brandt/dpadiese Idee ins Spiel. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äusseren Sicherheit nachzudenken.
Es gehe um Beträge, die «nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden» seien, betonte Pistorius. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne – also neben der Landesverteidigung auch fürschöpfen, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschaffen wurde, bis zum Jahr 2027 aber ausgeschöpft ist. Unklar ist bisher, wie es danach weitergehen soll.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Ausnahmeregelungen sind bei Naturkatastrophen oder anderen aussergewöhnlichen Notsituationen wie bei der
Sicherheit Finanzierung Pistorius Vorschlag Bundeswehr Budgetschnittstellen Zivilschutz Und Katastrophenschutz
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trotz Kanzler-Veto: Verteidigungsminister Pistorius macht alle Taurus-Marschflugkörper einsatzbereitDeutschland will seine gesamte Flotte von Marschflugkörpern des Typs Taurus einsatzbereit machen. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtete, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine entsprechende Entscheidung getroffen.
Weiterlesen »
Gregor Bruhin (SVP): Mittel für Sicherheit priorisierenGregor Bruhin von der SVP Zug erklärt im Gastbeitrag warum der Vorschlag der Mitte zur Einführung einer befristeten Wehrsteuer negativ gegenübersteht.
Weiterlesen »
Trump kann Sicherheit von 454 Mio Dollar nicht aufbringenDer US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist seinen Anwälten zufolge bislang nicht in der Lage, im New Yorker Betrugsprozess die geforderte Sicherheitsleistung aufzubringen.
Weiterlesen »
Tochter der Vermissten: «Tiere in Sicherheit, Eltern leider nicht»Aktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
«Kreuzlingen ist kein Hotspot für Asylkriminalität»: Das sagt Stadtpräsident Thomas Niederberger zur Sicherheit in KreuzlingenDas Kreuzlinger Asylwesen machte jüngst mehrfach Schlagzeilen. Der Kreuzlinger Exekutive wurde vorgeworfen, die Situation zu verharmlosen. Stadtpräsident Thomas Niederberger erklärt im Interview, mit welchen Mitteln Kreuzlingen für die Sicherheit seiner Bürger sorgt – und was das mit einer neuen Normalität zu tun hat.
Weiterlesen »
Stadtpolizei Wetzikon: Engagierte Mitarbeitende für die Sicherheit der GemeindeDie Stadtpolizei Wetzikon übernimmt verkehrspolizeiliche und verwaltungspolizeiliche Aufgaben, unterstützt die Kantonspolizei Zürich bei Ermittlungen und sorgt für Verkehrserziehung an Kindergärten.
Weiterlesen »