Gregor Bruhin von der SVP Zug erklärt im Gastbeitrag warum der Vorschlag der Mitte zur Einführung einer befristeten Wehrsteuer negativ gegenübersteht.
Gregor Bruhin von der SVP Zug erklärt im Gastbeitrag warum der Vorschlag der Mitte zur Einführung einer befristeten Wehrsteuer negativ gegenübersteht.Er lehnt der Vorschlag der Mitte einer befristeten Wehrsteuer ab.in den CH-Medien wie folgt zitiert: «Jeder Offizier sollte wissen, dass die Politik entscheidet.» Er hat Recht, das macht einen Rechtstaat aus und ich unterstütze diese Haltung.
In unserer Milizarmee ist jeder Offizier hingegen auch Bürgersoldat und Wähler. Als Bürgersoldaten haben wir die Verpflichtung der Politik aufzuzeigen, wenn wir unseren verfassungsmässigen Kernauftrag der Landesverteidigung nicht erfüllen können, was aktuell infolge fehlender Finanzen der Fall ist.Andernfalls liegen der Politik die wesentlichen Informationen für ihre Entscheidungen nicht vor.
Trotz der vielen Namenswechsel blieb eines bestehen, nämlich die Befristung der Steuer, aktuell bis 2035. Damit verfügen wir bereits seit fast 110 Jahren über eine befristete Wehrsteuer. Der Vorschlag der Mitte bedeutet damit die Einführung einer zweiten «befristeten» Wehrsteuer und begeht damit einen grundsätzlichen Überlegungsfehler.Der Bund hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
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