«Kantonsrat und Regierung empfehlen ein JA» – so steht es auf einem Flyer aus dem Befürworterlager des Pendlerabzugs. Die Nein-Allianz ist empört. Denn: Die Regierung steht dem Anliegen der Bürgerlichen kritisch gegenüber. Staatssekretär Benedikt van Spyk stellt den Sachverhalt richtig.
Pendlerabzug: Nein-Allianz beschuldigt Ja-Komitee der Falschaussage – St.Galler Regierung bestätigt Vorwurf
Blumer erinnert noch einmal daran, dass die Regierung im Kantonsrat kritisch gegenüber der ursprünglichen Motion der SVP eingestellt war. Bei der ersten Vorlage 2022 hatte sie auf Nichteintreten plädiert. Nach der Annahme hatte sie eine Erhöhung auf 6000 Franken empfohlen, der Kantonsrat hielt an den 8000 Franken fest.Im Argumentarium, das sich ebenfalls auf dem Internetauftritt des Ja-Komitees findet, war der Sachverhalt korrekt dargestellt.
Am Montagabend habe die Regierung das Komitee erstmals darüber informiert, dass dies nicht korrekt sei. «Das Schreiben der Regierung bringt jedoch ebenso klar zum Ausdruck, dass diese nicht gegen die Abstimmungsvorlage ist und somit auch nicht als Gegner der Abstimmungsvorlage bezeichnet werden darf.» Das überparteiliche Komitee erkenne die Richtigstellung der Regierung an und habe die erforderlichen Änderungen umgehend vorgenommen. Die Onlineversion ist nun korrekt.
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