«Kantonsrat und Regierung empfehlen ein JA» – so steht es auf einem Flyer aus dem Befürworterlager des Pendlerabzugs. Die Nein-Allianz ist empört. Denn: Die Regierung steht dem Anliegen der Bürgerlichen kritisch gegenüber. Staatssekretär Benedikt van Spyk stellt den Sachverhalt richtig.
«Alles andere als fair»: Die Nein-Allianz beschuldigt das Ja-Komitee der Falschaussage – die Regierung bestätigt den Vorwurf
Blumer erinnert noch einmal daran, dass die Regierung im Kantonsrat kritisch gegenüber der ursprünglichen Motion der SVP eingestellt war. Bei der ersten Vorlage 2022 hatte sie auf Nichteintreten plädiert. Nach der Annahme hatte sie eine Erhöhung auf 6000 Franken empfohlen, der Kantonsrat hielt an den 8000 Franken fest.Im Argumentarium, das sich ebenfalls auf dem Internetauftritt des Ja-Komitees findet, war der Sachverhalt korrekt dargestellt.
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