Das Parlament will die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP ansteigen lassen, anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen erst bis 2035. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schlägt vor, zunächst den Zahlungsrahmen für das Armeebudget festzulegen und im Dezember beim Budget-Showdown über Einsparungen zu entscheiden.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIm Budget -Showdown im Dezember wird sich entscheiden, auf wessen Kosten die Armee mehr Geld erhält. Erstmals zeigen sich Parlament smitglieder aller Parteien kompromissbereit.Schneller mehr Geld: Die Armeeausgaben sollen bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen und nicht – wie der Bundesrat vorschlug – erst bis 2035.
Der Brief wurde laut zwei Quellen einstimmig verabschiedet – was auf eine neue Entwicklung hindeuten könnte: Bisher hatten sich FDP und SVP dezidiert gegen die Option gewehrt, die Zusatzmilliarden für die Armee mit höheren Steuern zu finanzieren.In ihrer Mitteilung schreibt die Kommission, dass für sie klar sei, dass ein Prozent des BIP bis 2030 zur Verfügung stehen müsse.
National- und Ständerat haben sich bisher für eine reine Sparvariante ausgesprochen. Der letzte Entscheid fiel im Nationalrat. Dieser wollte, dass primär bei der Entwicklungshilfe und beim Bundespersonal gespart wird. Ausserdem sollten die Kantone weniger Geld aus der direkten Bundessteuer erhalten.
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