Kann ein Landratsmitglied aus unvermeidbaren Gründen über längere Zeit nicht an Sitzungen teilnehmen, darf künftig eine Vertretung einspringen. Allerdings hebelt die entsprechende Gesetzesvorlage eine Lösung für Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub aus, die derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.
Kann ein Landratsmitglied aus unvermeidbaren Gründen über längere Zeit nicht an Sitzungen teilnehmen, darf künftig eine Vertretung einspringen. Allerdings hebelt die entsprechende Gesetzesvorlage eine Lösung für Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub aus, die derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.Ein Parlament wird gewählt, um die Bevölkerung zu vertreten. Doch nicht immer sind alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu in der Lage.
Betroffenen Parlamentarierinnen bleibt nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Nehmen Sie ihre Anwesenheitspflicht wahr, verlieren sie den Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen, die während des Mutterschaftsurlaubs entrichtet werden. Bleiben sie zu Hause, entfällt ihre Stimme im Landrat. Denn die angedachte kantonale Regelung bezieht sich nicht nur auf den Mutterschaftsurlaub. Auch bei allfälligem Vaterschafts- oder Elternurlaub sowie bei Stillzeit, Krankheit und weiteren unvermeidbaren Abwesenheiten, die nicht im Belieben der einzelnen Parlamentsglieder liegen, sollen Stellvertretungen möglich sein.Das wiederum geht FDP und SVP zu weit. «Wir sind klar der Meinung, man ist entweder Landrat oder man ist es nicht», sagt Balz Stückelberger .
Bürgerliche stellen deshalb die Kosten-Nutzen-Frage. «Die nötigen Anpassungen in den Gesetzen stehen nicht im Verhältnis zum in Aussicht gestellten Gewinn», findet beispielsweise Anita Biedert . Es gebe nämlich kaum längere Ausfälle. Dem setzt Ronja Jansen entgegen: «Ja, es ist richtig, dass das selten vorkommt. Aber wenn man selbst in der Situation ist, ist das beträchtlich.
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