Parlament bringt 17 Vorlagen unter Dach und Fach

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Parlament bringt 17 Vorlagen unter Dach und Fach
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Durch die Durchführung der Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession erfolgreich abgeschlossen.

- mit 131 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 31 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen Änderungen im Umweltschutzgesetz, mit denen das Erstellen von Wohnhäusern in stark von Lärm belasteten Gebieten und die Sanierung von belasteten Standorten geregelt werden;

- mit 127 zu 68 Stimmen ohne Enthaltungen und 38 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen Änderungen im Gesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen, die einen Kapitalzuschuss an die SBB ermöglichen und Darlehen des Bundes an die SBB regeln; - mit 174 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen eine Änderung im Waldgesetz, wonach Waldbesitzer und Abnehmer von Rohholz künftig Richtpreise vereinbaren können;

- mit 105 zu 65 Stimmen bei 25 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen Anpassungen im Forschungsförderungsgesetz, die die Planung von Infrastruktur für das Kernforschungszentrum Cern vereinfachen; - mit 133 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen und 41 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen die Erhöhung der Studiengebühren an den ETH in Lausanne und Zürich für ausländische Studierende mit Wohnsitz im Ausland. Diese müssen neu mindestens das Dreifache der Gebühren für Studierende im Inland betragen;

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