Die pakistanische Regierung will die Partei des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan verbieten.
Pakistan plant, die Partei des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan zu verbieten. - K.M. Chaudary/AP/dpaverbieten. Das gab Informationsminister Atta Tarar bei einer Pressekonferenz bekannt. «Dieses Land muss sich weiterentwickeln. Pakistan und die PTI können nicht gemeinsam existieren», sagte Tarar. Khans PTI ist die grösste Oppositionspartei des Landes., Verbote ganzer Parteien sind jedoch unüblich.
Das Verbot wird mit landesweiten Ausschreitungen im vergangenen Jahr, an denen auch Mitglieder der PTI beteiligt waren, begründet. Bei den Protesten – diese waren ausgelöst durch die Verhaftung Khans – wurden Einrichtungen des mächtigen Militärs in mehreren Städten angegriffen. Auch die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Parteichef Khan während seiner Amtszeit als Premierminister ist laut Tarar ein Grund.
Wider aller Erwartungen wurden die unabhängigen Kandidaten stärkste Kraft, erhielten aber keine der reservierten Sitze für Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten, die normalerweise den Parteien gemäss ihrem Wahlergebnis zugeteilt werden. Vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof schliesslich entschieden, dass Khans Partei diese reservierten Sitze sehr wohl zugewiesen werden müssen.
Informationsminister Tarar sagte nun, die Regierung werde auch ein Verfahren zur Anklageerhebung gegen Khan wegen des Verdachts des Hochverrats einleiten. Darauf steht als Höchststrafe die. Viele Beobachter sehen das Vorgehen der Justiz gegen Khan als politisch motiviert an. Auch unter Khan als Premier wurde die Justiz benutzt, um Oppositionelle an ihrer politischen Tätigkeit zu hindern.
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