Pager-Aktion in Libanon: Was sagt das Völkerrecht?

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Nach den Pager-Explosionen detonieren im Libanon auch Walkie-Talkies. Mindestens 14 Menschen werden getötet und mehr als 450 verletzt. Der Verdacht fällt auf den israelischen Geheimdienstes Mossad.

In Libanon sind am Dienstag und Mittwoch Pager und Funkgeräte explodiert. Dutzende Menschen starben dabei gemäss lokalen Angaben, Tausende wurden verletzt. Es wird vermutet, dass Israel der Hisbollah damit einen empfindlichen Schlag versetzen wollte. Wäre eine solche Aktion gemäss dem humanitären Völkerrecht überhaupt legal? Der Experte ordnet den Fall ein.

SRF News: Wenn sich die Vorwürfe bestätigen: Was sagt das humanitäre Völkerrecht zu einem solchen Angriff seitens Israels? Marco Sassoli: Aus Sicht des humanitären Völkerrechts stellt sich vor allem die Frage, ob die Getöteten legitime Ziel waren. Dies wären entweder Kombattanten in einem bewaffneten Konflikt oder eine bewaffnete Gruppe. Wer eine ständige Kampffunktion hat, darf angegriffen werden. Und ich glaube, dass Israel geltend machen kann, dass es sich in einem bewaffneten Konflikt mit der Hisbollah befindet.

Ich würde sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Zivilpersonen getroffen werden, bei dieser Vorgehensweise geringer ist, als wenn man eine Rakete auf ein legitimes Ziel schiesst. Wir müssten wissen, ob es sich bei den Opfern wirklich um Hisbollah-Kämpfer handelte und nicht um einfache Mitglieder der Organisation. Was wir wissen, ist, dass es auch den iranischen Botschafter getroffen hat, der nun sicherlich kein Kämpfer ist – auch wenn man den Iran nicht mag.

Wenn die Ziele also legitim waren, dann ist die Verhältnismässigkeit im humanitären Völkerrecht wohl nicht infrage gestellt. Die Frage ist aber, ob es eine verhältnismässige Antwort auf die Gewaltausübung seitens der Hisbollah war. Die Israelis sagen Ja; weil die Hisbollah Israel ja eliminieren möchte.

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