Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist bekanntlich kein Freund der EU-Sanktionen gegen Russland. Doch angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump musste er schließlich doch auf die Zähne beißen.
Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, ist bekanntlich kein Anhänger der EU-Sanktionen gegen Russland. In seinen Augen sind diese Sanktionen nutzlos und schaden dem Geschäft, egal ob Krieg gegen die Ukraine geführt wird oder nicht. Bereits am Freitag drohte Orbán, die Verlängerung der Sanktionen, die die EU alle sechs Monate einstimmig beschließt, zu blockieren. Dies hätte weitreichende Folgen gehabt: Der wichtigste Teil der mittlerweile 15 Sanktionspakete wäre hinfällig geworden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hätte zum Beispiel wieder Zugriff auf die über 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die seit drei Jahren eingefroren sind. Auch der 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten an die Ukraine wäre gefährdet gewesen. Kurz gesagt, die europäische Unterstützung für die Ukraine wäre vor dem Kollaps gestanden. Schließlich aber machte Orbán am Montag einen spektakulären Rückzieher. Sein Außenminister winkte in Brüssel die Verlängerung der Sanktionen durch, ohne großen Tamtam. Ungarn verzichtete auf jegliche Blockade. Der Grund für Orbáns Einlenken liegt auf der Hand: Er konnte es sich nicht leisten, sich mit seinem großen Freund, US-Präsident Donald Trump, in die Haare zu bekommen. Trump hatte letzte Woche gedroht, Russland mit neuen Sanktionen zu belohnen, falls sich Putin nicht mit ihm an den Tisch setzt. Und in dieser Situation kann Trump es sich nicht leisten, wenn ihm der Regierungschef eines mitteleuropäischen Kleinstaats dazwischen funkt, sprich eigenmächtig den europäischen Teil der Sanktionen abräumt. Die Folge: Orbán musste auf die Zähne beißen und grünes Licht geben. Das einzige, was er von der EU als Gegenleistung bekam, war eine substanzlose schriftliche Erklärung der Hohen Vertreterin Kaja Kallas zur Energiesicherheit. Hintergrund ist ein erbitterter Streit, den sich Ungarn und die Slowakei mit der Ukraine liefern. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte Anfang des Jahres den Transit von russischem Gas in die beiden Länder gestoppt, mit der Begründung, dass er es nicht zulassen könne, dass Putin weiterhin Milliarden mit ukrainischem Blut verdiene. Orbán versucht seitdem, den Gasverkehr wieder zum Laufen zu bringen. Bisher vergeblich. Alle versuchen, sich unabhängig zu machen, während Ungarn neue Gasverträge verhandelt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto war in Moskau bei seinem Amtskollegen Sergej Lavrow. Dass er von der EU in dieser Sache nicht allzu viel Solidarität erwarten kann, liegt auch daran, dass alle anderen Länder teils große Anstrengungen unternommen haben, um unabhängig von Putins fossilen Brennstoffen zu werden. Orbán hingegen ging den umgekehrten Weg und verfestigte die Abhängigkeit mit neuen Deals noch zusätzlich. Tatsächlich ist es nicht ganz einfach für die Binnenländer Ungarn und die Slowakei, aus der historischen Abhängigkeit von Russland auszusteigen. Die Ukraine hat aber angeboten, mehr Ersatzgas aus Aserbaidschan nach Europa zu transportieren. Selenski: «Wir können unsere Infrastruktur nutzen, wenn die Länder in Europa Gas brauchen. Aber nicht für russisches Gas.» Zuletzt hatte auch die Türkei vorgeschlagen, mehr Gas über den südlichen Korridor nach Europa zu bringen. Eine andere Frage ist jedoch, ob Aserbaidschan überhaupt die Kapazitäten hätte, um seine Lieferungen nach Europa signifikant zu erhöhen. Manche Beobachter befürchten, dass am Schluss über Umwege eh wieder bloß russisches Gas in der Pipeline landen würde.
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