Der Bundesrat könnte bald eine Liberalisierung des Sonntagsruhegesetzes beschließen und es grösseren Städten erlauben, bestimmte Tourismuszonen zu definieren, in denen Läden Personal an Sonntagen beschäftigen dürfen. Die Regelung stößt jedoch auf Widerstand von Kantonen, linken Parteien und Gewerkschaften.
In grösseren Städten sollen sonntags in bestimmten Zonen die Läden Personal beschäftigen dürfen. Bundesrat Guy Parmelin könnte eine entsprechende Liberalisierung noch im Januar beschliessen. Heftiger Widerstand ist vorprogrammiert.An Sonntagen sind die Läden in der Schweiz geschlossen – eigentlich. Das Arbeitsrecht des Bundes verbietet es, dann Personal zu beschäftigen.
Zufrieden waren damit weder Befürworter noch Gegner. Den Kantonen auf der Pro-Seite ist die vorgeschlagene Regelung zu restriktiv, weil sie erstens Erleichterungen primär für Luxusgeschäfte schafft. Und zweitens, weil nur Städte mit über 60’000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einem Anteil von ausländischen Gästen an den Logiernächten von über 50 Prozent profitieren könnten.
Ein Entscheid von Parmelin zu den Tourismuszonen dürfte danach nicht lange auf sich warten lassen, wobei damit gerechnet wird, dass er das Vorhaben durchzieht. Offen ist, inwiefern er auf die Kritikpunkte eingeht und etwa Sortimentsbeschränkungen aufhebt oder eine Ausweitung auf mehr Städte ermöglicht. Da der Widerstand gegen liberalere Öffnungszeiten in Abstimmungen hoch ist, dürfte eine restriktive Umsetzung im Vordergrund stehen.
Geändert werden müsste das Ladenöffnungsgesetz etwa im Kanton Zürich, der das grösste Interesse an einer Liberalisierung signalisiert hat. Vom Kantonsrat ist einevor über drei Jahren vorläufig unterstützt worden. Sie würde die Schaffung von Tourismuszonen ermöglichen. Seither ging nichts mehr.
Sonntagsruhe Bundesrat Tourismus Wirtschaft Arbeitsrecht
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