Die Oberstaatsanwaltschaft Aargau hat gegen den Freispruch eines Autolenkers Beschwerde eingelegt. Das Obergericht hatte ihn von allen Vorwürfen freigesprochen, da die Beweise aus Verkehrsüberwachungskameras als unverwertbar galten.
Die Oberstaatsanwaltschaft Aargau wehrte sich mit einer Beschwerde gegen den vom Obergericht bestätigten Freispruch des Autolenker s, wie aus dem publizierten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
Die Staatsanwaltschaft sprach den Lenker im Juli 2021 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Nichtmitführens des Fahrzeugausweises schuldig. Der Beschuldigte wehrte sich. Das Bezirksgericht Aarau und letztlich das Obergericht sprachen den Mann von Schuld und Strafe frei. Die bildliche Verkehrserfassung auf Nationalstrassen diene ausdrücklich auch der Verkehrssicherheit, heisst es in den Erwägungen des Bundesgerichts. Diese lasse sich aber nur gewährleisten, wenn bildlich festgehaltene Verkehrsregelverstösse auch Konsequenzen hätten – also in einem Strafverfahren geahndet werden könnten.
Autolenker Freispruch Beschwerde Obergericht Verkehrsüberwachungskameras
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Versuchter Femizid im Kanton Aargau: Anklage gegen Mann (44)Gegen einen Mann (44) wird Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Er soll im März mehrere Schüsse auf seine Frau abgegeben haben.
Weiterlesen »
Kanton LU: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen neues Polizeigesetz teilweise gutDas Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die 2022 vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes teilweise gutgeheissen und zwei Regelungen aufgehoben, die bereits im Kantonsrat umstritten waren.
Weiterlesen »
Zürcher Bezirksrat lehnt Beschwerde gegen UNRWA-Postulat abDer Bezirksrat Zürich greift nicht in die Debatte um das umstrittene Gaza-Postulat ein und bestätigt die korrekte Überweisung des Vorstosses
Weiterlesen »
Bundesgericht weist Klage syrischer Familie gegen Aargau abEine syrische Familie, die gegen den Kanton Aargau wegen angeblich zu niedriger Sozialhilfe klagte, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Die Aargauer Sozialhilfe-Sätze liegen unter dem Niveau anderer Kantone, doch das Gericht stellte fest, dass die Klagenden neben finanziellen Leistungen auch Sachleistungen erhielten, wie z. B. eine möblierte Wohnung und kostenlose Mahlzeiten. Das Bundesgericht betonte, dass die Ansätze im Aargau, wenn auch im Vergleich zu anderen Kantonen tief, im zulässigen Bereich liegen.
Weiterlesen »
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch aufDas Bundesgericht hat den Freispruch eines wegen sexuellen Kindesmissbrauchs angeklagten Mannes aufgehoben.
Weiterlesen »
GLP-Nationalrätin Katrin Bertschy: Bundesgericht weist Beschwerde abDas Bundesgericht weist die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab.
Weiterlesen »