Die Europäische Kommission hat angekündigt, Frankreich und Belgien im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH zu verklagen. In beiden Fällen geht es um die Nitratbelastung. Paris soll sich für die Überschreitung des Maximalwerts im Trinkwasser verantworten, während es bei Belgien um die Verschmutzung der flämischen Gewässer geht.
Nach Ansicht einer EU-Kommission verstosse Frankreich in gewissen Bereichen gegen die Trinkwasserrichtlinien.Der Europäische Gerichtshof wird sich einmal mehr mit nitratbelastetem Wasser befassen müssen. Die Europäische Kommission hebt zwei entsprechende Vertragsverletzungsverfahren auf die nächste Stufe und hat Ende Julia Klagen gegen Frankreich und Belgien angekündigt.
Nitrat-Aktionsprogramme ohne Ergebnisse Grundlage für das Verfahren gegen Paris ist demnach die Trinkwasserrichtlinie. Laut Kommission wurde die Bevölkerung in sieben Regionen des Landes lange Zeit mit Wasser versorgt, bei dem die Nitratkonzentration über dem Maximalwert lag. Die bisherigen Bemühungen der französischen Behörden, Abhilfe zu schaffen, werden als unzureichend betrachtet.
Nächste Eskalationsstufe Die Klage gegen Belgien folgt etwa 10 Monate auf die vorherige Eskalationsstufe im Vertragsverletzungsverfahren, eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Diese war der belgischen Regierung im September 2023 zugegangen. Die Aktionsprogramme für die flämischen Gewässer laufen seit 2015.
Wasserentnahmen im Visier Weitere Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet. Entsprechende Aufforderungsschreiben gingen an die Niederlande, Österreich und Slowenien. Beanstandet wird unter anderem die Genehmigungspraxis für Wasserentnahmen.
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