Nidwalden plant leichteren Zugang zu amtlichen Dokumenten und schickt den Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung.
Nidwalden plant leichteren Zugang zu amtlichen Dokumenten und schickt den Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung .Im Kanton Nidwalden sollen amtliche Dokumente leichter eingesehen werden können als heute. Der Regierungsrat hat seinen Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt.
Mehr Transparenz geschaffen werden soll, nicht nur bezüglich der Arbeit von Kantonsregierung und -verwaltung. Auch der Landrat mit seinen Kommissionen, die Gemeinden und Korporationen, die Gerichte, die Schlichtungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und weitere Organisationen, welche eine staatliche Aufgabe erfüllten, würden dem neuenWer ein Dokument einsehen will, soll neu kein besonderes Interesse mehr geltend machen müssen.
Verweigert oder eingeschränkt werden solle der Zugang zu amtlichen Dokumenten dann, wenn der Einsichtnahme «überwiegend öffentliche oder schützenswerte private Interessen» gegenüberstünden. Als Beispiele nannte er Situationen, in denen ein politischer Entscheid, der auf dem Dokument beruht, noch nicht gefällt ist, oder der Schutz der Privatsphäre.Die Vernehmlassung zum Öffentlichkeitsgesetz dauert bis am 25. April 2025.
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