Die Revidierte Reklameverordnung Nidwaldens regelt die Aufstellung von temporären Reklamen. Abstimmungsplakate sind weiterhin bewilligungfrei, während für dauerhafte Reklamen das Baubewilligungsverfahren gilt.
Nidwalden behält die bewilligungfreie Aufstellung von Abstimmungsplakate n bei, wie der Entwurf der neuen Reklame verordnung vorsieht. Nidwalden s Regierungsrat schickt die totalrevidierte Reklame verordnung in die Vernehmlassung. Grundsätzlich soll weiterhin an der grundsätzlichen Bewilligungspflicht für temporäre Reklame n festgehalten werden, um vor allem zu verhindern, dass Reklame tafeln den Verkehr gefährden oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten.
Generell bewilligungspflichtig sind deswegen beleuchtete und bewegte Reklamen, Reklamen an Strassen oder Reklamen bei- oder Kulturdenkmälern. Das Bewilligungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren ohne öffentliche Auflage. Wer dauerhaft eine Reklame aufstellen will, muss aber nach dem Willen des Regierungsrats das Baubewilligungsverfahren durchlaufen. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen bleiben Wahl- und Abstimmungs- sowie Veranstaltungsplakate, sofern sie rechteckig sind und ihre Fläche nicht grösser als 3,5 Quadratmeter ist. Für die bewilligungsfreien Reklamen gibt es zeitliche Einschränkungen: Sie sollen nach der Vorstellung des Regierungsrats frühestens sieben Wochen vor dem Termin aufgestellt und müssen danach innerhalb einer Woche wieder entfernt werden. In die totalrevidierte Verordnung soll ferner ein Verbot von Reklamen verankert werden, welche die öffentliche Ordnung, den Anstand, die guten Sitten oder die menschliche Würde verletzen. Die geltende Reklameverordnung stammt von 1989. Ziel der Revision ist es, klarer zu regeln, welche Reklamen einer Bewilligungspflicht unterstehen
Reklame Nidwalden Abstimmungsplakate Bewilligungspflicht Verordnung
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