Neukaledonien: Unruhen in französischem Überseegebiet

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Die zweite Nacht in Folge kam es in Neukaledonien zu schweren Unruhen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Indigene Einwohnerinnen und Einwohner lieferten sich blutige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auslöser der Unruhen ist eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die das Wahlrecht in Neukaledonien neu regeln soll.

Bei schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Frankreich rief in der Folge den Ausnahmezustand aus. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.

Bislang sind nur jene Personen stimmberechtigt, die schon 1968 in Neukaledonien wohnten. Neu sollen alle das Wahlrecht erhalten, die seit mindestens zehn Jahren dort leben. Das eingeschränkte Wahlrecht auf Neukaledonien wurde 1998 eingeführt – damals eine Forderung der Kanaken in Neukaledonien, wie die Angehörigen des südpazifischen Kanak-Volkes genannt werden.

Und weil das eingeschränkte Wahlrecht in Neukaledonien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst, sollen, so der Willen der französischen Regierung, künftig alle Einwohnerinnen und Einwohner politisch mitbestimmen dürfen.

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