Gemäss aktuellem Finanzplan prüft der Kanton Luzern die Einführung der kleinen Anfrage für den Kantonsrat. Dabei ist diese neue Vorstossart kein Thema mehr.
Gemäss aktuellem Finanzplan prüft der Kanton Luzern die Einführung der Kleinen Anfrage für den Kantonsrat. Dabei ist diese neue Vorstossart kein Thema mehr, klärt die Staatskanzlei auf.Bild: Boris Bürgisser
Dem Luzerner Kantonsparlament stehen verschiedene Vorstossarten zur Verfügung – von der Anfrage, bei welcher die Regierung Fragen beantwortet, bis zur Motion, die als verbindlicher Auftrag an die Regierung gilt. Was im Gegensatz zu anderen Parlamenten fehlt, ist die Kleine Anfrage: Ein Vorstoss, bei dem der Regierungsrat in der Regel in kurzer Bearbeitungszeit ein paar wenige Fragen beantwortet und der an einer Session nicht mündlich beraten wird.
An der Kantonsratssession vom Januar 2023 war die Einführung einer neuen Vorstossart bei der Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts noch ein Thema. Die Staatspolitische Kommission wollte sowohl die Kleine Anfrage als auch eine Fragestunde prüfen lassen. Doch die Mehrheit des Kantonsrats lehnte den entsprechenden Antrag ab.
wobei die Regierung für die Beantwortung von Kleinen Anfragen wie in Schwyz nur einen Monat Zeit hat. Sowohl Schwyz als auch Nidwalden und Uri kennen ausserdem noch rein mündliche Instrumente. In Schwyz findet mindestens zweimal im Jahr eine Fragestunde statt, wobei das zuständige Regierungsmitglied entweder direkt mündlich antwortet oder dem Fragesteller nahelegt, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen. In Nidwalden haben einfache Auskunftsbegehren eine ähnliche Funktion. In Uri ist in jeder Session eine Fragestunde traktandiert.
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