«Ist doch nur Symbolpolitik, Symbole zu verbieten»: So argumentieren die 42 Nationalräte, die gegen Hakenkreuz-Verbot sind.
zu zeigen. Das war die Forderung der Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder. 141 Nationalrätinnen und -räte stimmten ihr zu.wie Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider in der Debatte ausführte. Schon heute sei es nämlich verboten, mit dem Zeigen von solchen Symbolen für die nationalsozialistische Gesinnung zu werben. Das Verbot sei somit unnötig.
Die Begründungen der 42 Ratsmitglieder der FDP und der SVP, die den Vorstoss ablehnten, sind vielfältig. Du findest alle Statements in der Bildstrecke oben. Die SVP war bei der Abstimmung durchaus gespalten. Einige wie Céline Amaudruz , Andreas Aebi oder Alfred Heer unterstützten das Verbot. Heer nahm allerdings nicht an der entscheidenden Abstimmung teil.20min/Parlamentsdienste
Marianne Binder fordert das Verbot, weil es Zeit sei, «klarzumachen, dass Hakenkreuze und Hitlergruss in unserer Gesellschaft nichts verloren haben». Die heutige Situation sei «absurd», findet sie. «Mittelfinger gegen Polizisten werden – zu Recht – happig gebüsst, Marlboro-Schirme wegen Tabakwerbung verboten. Gleichzeitig kann ich im Zug sitzen und mir nationalsozialistische Symbole auf die Jacke stecken und Mitmenschen mit ausgestrecktem Arm grüssen.
Wer hat nicht geantwortet? Auch das wollen wir dir nicht vorenthalten. Du findest diese Mitglieder hier.
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