Nationalratskommission will Regeln für Hafturlaube verschärfen

Die Nationalratskommission will unbegleitete Urlaube für Verwahrte und Täterpersonen abschaffen.

Verwahrte im geschlossenen Vollzug sollen nicht mehr unbegleitet in den Urlaub dürfen. Das hat das Parlament beschlossen. - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLYeiner stationären therapeutischen Massnahme sollen künftig keine unbegleiteten Urlaub e erhalten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission . Sie hat eine entsprechende Initiative eingereicht.neue Regeln für den Massnahmenvollzug im Erwachsenenstrafrecht in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Zudem soll die Verwahrung nur noch alle drei Jahre von Amtes wegen überprüft werden, wenn die bedingte Entlassung vorher drei Mal in Folge abgelehnt wurde. Schliesslich soll die Zusammensetzung der Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit und der Definition der Gefährlichkeit von Straftätern angepasst werden.

Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative wird sich als Nächstes die Schwesterkommission des Ständerats beschäftigen. Stimmt sie der Initiative zu, kann die RK-N einen Erlassentwurf ausarbeiten.

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