Bäuerinnen und Bauern sollen von 2026 bis 2029 im gleichen Umfang vom Bund unterstützt werden wie in der laufenden Periode. Das fordert eine Nationalratskommission. Sie wehrt sich gegen Pläne des Bundesrats, den Zahlungsrahmen um 1,6 Prozent zu kürzen.
Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen.Konkret hat die Finanzkommission des Nationalrats beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 230 Millionen Franken aufzustocken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen bei rund 13,8 Milliarden Franken festlegen. Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
Davon will die FK-N nichts wissen. Es dürfe nicht sein, dass bei den mehrjährigen Finanzbeschlüssen einzig bei der Landwirtschaft gekürzt werden solle, war der Mitteilung zu entnehmen. Ein Nullwachstum gegenüber der Periode 2022-2025 sei angezeigt. Eine Minderheit der Kommission beantragt weitergehende Aufstockungen. Weitere Minderheiten wollen dem Bundesrat folgen respektive den Zahlungsrahmen stärker kürzen als von der Landesregierung beantragt.
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