Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des EGMR eine Erklärung durch den…
Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des EGMR eine Erklärung durch den Nationalrat noch während der Sommersession beantragt. Der Text entspreche der Erklärung des Ständerats, wonach das Urteil das Recht auf unzulässige Weise überdehne.
Das Büro des Nationalrates werde voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob und wann das Geschäft dem Programm der laufenden Sommersession hinzugefügt werde. Eine Minderheit der Kommission beantragte dem Nationalrat, die Erklärung abzulehnen. Die Minderheit fand, es sei nicht opportun, dass sich ein Parlament zu einem bindenden Entscheid eines Gerichts äussere, selbst wenn es sich um ein internationales Gericht handle, teilte die RK-N weiter mit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Anfang April in seinem Urteil in Sachen Klimaseniorinnen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Schweiz ist laut dem Gericht ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Zuletzt hatte die Rechtskommission des Ständerats das Urteil des EGMR kritisiert. Die Klimaseniorinnen kritisierten die RK-S dafür am Mittwoch vor den Medien scharf. Das Urteil des EGMR sei für die Schweiz bindend. Falls nötig werde der Europarat informiert.
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