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Katharina Prelicz-Huber war wegen übler Nachrede gegen den IV-Gutachter PMEDA und der Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angezeigt worden.
Die medizinischen Gutachten von PMEDA waren seit längerem kritisiert worden. Ende 2023 teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen mit, dass die Invalidenversicherung keine Gutachten mehr an diese Firma vergeben werde, weil Mängel festgestellt wurden. Für die Kommission bestehen keine Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz im Verhalten von Nationalrätin Prelicz-Huber. Bei der Interessenabwägung überwiegten die institutionellen Interessen gegenüber den Interessen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung, teilte die RK-S mit.
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