Der Nationalrat will mehr Mitbestimmung des Bunds bei der Nutzung des öffentlichen Raums vor dem…
Der Nationalrat will mehr Mitbestimmung des Bunds bei der Nutzung des öffentlichen Raums vor dem Bundeshaus in Bern. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Forderung seines Büros diskussionslos zugestimmt.Dass die Stadt Bern praktisch allein entscheidet, was auf dem Bundesplatz möglich ist und was nicht, missfällt dem Nationalrat. Die vom Nationalrat angenommene Motion verlangt vom Bundesrat, Verhandlungen mit Stadt und Kanton Bern aufzunehmen.
Mit der «Bundesmeile» sind die Strassen zwischen Hotel Bellevue im Osten des Parlamentsgebäudes und dem Bundeshaus West gemeint. Das Büro des Nationalrats schreibt im Vorstoss, die heutige Situation sei unbefriedigend. Die Stadt Bern entscheide praktisch allein über die Nutzung des öffentlichen Raums. Die heutige Situation erschwere den Schutz von Personen und Gebäuden des Bundes.
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