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Ab heute Dienstag verhandelt der Nationalrat über den Voranschlag 2025 des Bundes. blue News liefert dir die Debatte live. Damit ist der erste grosse Budget-Block abgeschlossen. Nationalratspräsidentin Maja Riniker schliesst für heute die Sitzung. Am Mittwoch folgt der nächste Showdown im Kampf um ein Budget für 2025, dann geht es unter anderem um die Entwicklungshilfe.
Die SVP hat zahlreiche Minderheitsanträge eingebracht, die vor allem Einsparungen im Bundesamt für Gesundheit und im Bundesamt für Statistik fordern. Ziel der Partei ist eine deutliche Reduktion der Bundesausgaben in verschiedenen Bereichen. Keller-Sutter sprach von «schmerzhaften Kürzungen», welche die Nationalratskommission im Zuge der Armeeaufstockung beantragt habe. Insbesondere die Sparanträge bei der Internationalen Zusammenarbeit seien «problematisch». Es sei wahrscheinlich, dass Projekte abgebrochen werden müssten. Das könne zu einem Reputationsschaden für die Schweiz führen.
«Humanitäre Verantwortung ist keine Last, sondern eine langfristige Investition», sagte Gredig. Wer Friedensförderung und internationale Stabilität vernachlässige, riskiere Konflikte. Komme das Konzept der Kommissionsmehrheit durch, könne die GLP nicht zustimmen. «Wir wollen das humanitäre Erbe nicht verspielen.»
Das Parlament müsse endlich die Augen öffnen und die Prioritäten richtig setzen, sagte SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg am Dienstag bei der allgemeinen Aussprache zum Budget 2025. «Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen.» Stattdessen plädiert die SVP dafür, die Verteidigungsfähigkeit der Armee, die Ernährung und die Landwirtschaft zu stärken. Zudem müsse die «bewährte Schuldenbremse» beibehalten werden. «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», sagte Guggisberg.Die SP lehnt massiv höhere Armeeausgaben ab und droht mit einer Ablehnung des Budgets.
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