Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat die beiden FDP-Bundesräte vor «rücksichtsloser Machtpolitik» gewarnt. Wenn sich beide zur Wiederwahl stellten, müssten sie künftig Abstand von der «Blockpolitik» des rechten Lagers nehmen.
Das machte Pfister am Samstag vor den Delegierten der Mitte in Thun BE deutlich. Der «rechte Pol» im Bundesrat sei nach den Wahlen 2023 noch weniger legitimiert als zuvor. Genauso vermessen wäre der Anspruch des linken Pols auf drei Sitze in der Landesregierung .
«Verantwortung übernehmen» Umso wichtiger sei, dass Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in ihrem Amt «Verantwortung für das Gesamtwohl der ganzen Bevölkerung wahrnehmen und nicht zusammen mit den SVP-Vertretern die simple Machtlogik eines rechten Mehrheitsblocks ausüben». Dafür erntete Pfister spontanen Applaus der Delegierten.
Gesamtwohl im Auge behalten An der ersten Bundesratssitzung nach den Wahlen habe die rechte Mehrheit im Bundesrat willkürlich entschieden, dass die beiden hängigen Initiativen zu den Kosten im Gesundheitswesen nicht so schnell wie möglich dem Volk unterbreitet werden, sondern erst im Sommer 2024.
Nationalrat Gerhard Pfister Mitte Parteipräsident Bundesrat Wahlen 2023 Sitze Landesregierung FDP Respekt Institutionen
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nationalrat Gerhard Andrey will in den BundesratDer Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey soll der erste Bundesrat der Grünen werden. Die Partei will mit ihm im Bundeshaus Mehrheiten schaffen und dem Klima Gehör verschaffen. Die Grüne Fraktion bestätigte am Freitag offiziell seine Bundesratskandidatur. Es ist die einzige Kandidatur der Partei.
Weiterlesen »
Nun ist es amtlich bestätigt: Hans Jörg Rüegsegger rückt in den Nationalrat nachWas bereits kurz nach den Wahlen Ende Oktober klar wurde, ist nun offiziell bestätigt: Der Landwirt Hans Jörg Rüegsegger (SVP) aus Riggisberg im Kanton Bern ist neuer Nationalrat. Der Berner Regierungsrat erklärte Rüegsegger als gewählt.
Weiterlesen »
Erfolgreicher Politiker trotz Migrationshintergrund und BehinderungenDer 36-jährige Islam Alijaj (SP) aus Zürich ist der erste Politiker mit Cerebralparese im Nationalrat.
Weiterlesen »
Erfolgreicher Politiker trotz Migrationshintergrund und BehinderungenDer 36-jährige Islam Alijaj (SP) aus Zürich ist der erste Politiker mit Cerebralparese im Nationalrat.
Weiterlesen »
Erfolgreicher Politiker trotz Migrationshintergrund und BehinderungenDer 36-jährige Islam Alijaj (SP) aus Zürich ist der erste Politiker mit Cerebralparese im Nationalrat.
Weiterlesen »
CO2 - Das bedeutendste TreibhausgasDer Nationalrat kann das revidierte CO2-Gesetz fristgerecht beraten. Seine Umweltkommission hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. In einigen Punkten will sie weiter gehen als der Ständerat. Der Nationalrat wird die Vorlage in seiner neuen Zusammensetzung debattieren.
Weiterlesen »