Der Nationalrat billigt Armee-Unterstützung für WEF-Sicherheit in Davos GR bis zum Jahr 2027.
Der Nationalrat hat den Einsatz der Schweizer Armee im Assistenzdienst für die Sicherheit am WEF in Davos GR für die kommenden drei Jahre genehmigt. Auch den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen
Damit folgte der Rat am Donnerstag seiner Sicherheitspolitischen Kommission , welche beide Bundesbeschlüsse im Vorfeld zur Annahme empfohlen hatte. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit stellt das World Economic Forum «eine einzigartige Tribüne und Plattform für die Schweizer Diplomatie» dar. An dem Forum könnten die Interessen der Schweiz in der Aussen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden. Die Kommission wies zudem auf die Verantwortung des Bundes für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen hin, die in ihren Augen einen subsidiären Einsatz der Armee rechtfertigt.
Schweizer Armee World Economic Forum (WEF) Sicherheitspolitik Verpflichtungskredit
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