Der Nationalrat lehnt eine Motion ab, die eigene Wahlkreise für Auslandschweizer fordert.
Schweizer Bürger im Ausland sollen keine speziellen Wahlkreise oder Vertreter im Nationalrat haben. - Keystone
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen keine eigenen Wahlkreise und keine eigenen Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat erhalten. Der Nationalrat lehnte am Montag eine Motion ab, die verlangte, Verfassung und Gesetze entsprechend anzupassen. Er entschied sich mit 152 gegen 30 Stimmen und mit fünf Enthaltungen gegen eine Motion von Jean-Luc Addor .der Schweiz besser vertreten sein müssen. Die Motion ist mit dem Nein vom Tisch.
In den Nachbarländern sei die eigene Vertretung für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger bereits Praxis. Der war ebenfalls gegen eigene Wahlkreise für die «Fünfte Schweiz». In den Kantonen gewählte Ratsmitglieder könnten die Interessen der Auslandschweizer sicherstellen, schreibt er dazu, etwa über die «Parlamentarische Gruppe Auslandschweizer:innen».Über den 140-köpfigen Auslandschweizerrat ist die «Fünfte Schweiz» zudem indirekt in der Bundespolitik vertreten.
Kandidieren für den Nationalrat könnten Schweizer im Ausland zudem ebenfalls. Nach Auffassung des Bundesrates würde ein Wahlkreis für die «Fünfte Schweiz» eine Verfassungsänderung erfordern. Eigene Wahlkreise würden zudem generell die Zuordnung der Stimmberechtigten im Ausland zu einem Kanton infrage stellen. Dies wiederum würde die Gewährung politischer Rechte auf kantonaler Ebene in Frage stellen.
Motion Auslandschweizer Wahlkreise Fünfte Schweiz
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