Nationalrat für Windenergieoffensive Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt. Noch folgt der Ständerat.
Der Weiterzug ans Bundesgericht ist nur zur Klärung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung möglichDer Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt. Noch muss das Gesetz vor den Ständerat.
In dieser Zeit sollen die Kantone die Baubewilligung für Windkraftprojekte im nationalen Interesse erteilen. In der Regel tun das heute die Gemeinden. Voraussetzung dafür ist, dass eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann dann prinzipiell nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden.
Aus allen anderen Fraktionen und auch von Bundesrat Rösti erntete Imark aber Widerspruch: Die Bevölkerung könne sehr wohl noch mitreden, nämlich mit Einsprachen gegen die Nutzungsplanungen. Auch die Gemeinden hätten etwas zu sagen. Es brauche nach der Solaroffensive zum Ausbau von Fotovoltaikanlagen nun auch eine Offensive zum Ausbau der Windenergie. Denn diese falle vor allem im Winterhalbjahr an und sei sehr wichtig für die Netzstabilität.
Da hierzulande rund zwei Drittel der Jahresproduktion von Windenergieanlagen im Winterhalbjahr anfielen, biete die Windkraft ein grosses Potenzial zur Deckung der Winterstromlücke. Kommissionssprecherin Priska Wismer-Felder sagte im Rat, heute dauere es 15 bis 20 Jahre, bis ein Windpark realisiert werden könne. Das sei einfach zu lange. In der Gesamtabstimmung passierte der Gesetzesentwurf mit 134 zu 51 Stimmen bei neun Enthaltungen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Agrarpolitik im Nationalrat - Nationalrat gegen neue Klimaziele in der AgrarpolitikKeine neuen Vorgaben bei Treibhausgasen und Tierwohl: Der Nationalrat folgt in der Agrarpolitik 2022 dem Ständerat.
Weiterlesen »
Der Nationalrat nimmt einen zweiten Anlauf für die Agrarpolitik der Zukunft - bauernzeitung.chDer Nationalrat verhandelt heute erneut das Mini-Paket zur AP 22+. Seine vorberatende Kommission ist wie der Ständerat der Auffassung, dass im Landwirtschaftsgesetz keine Klimaziele verankert werden sollen. Rot-Grün hatte dies gefordert und will nun auch im Nationalrat Minderheitsanträge dazu stellen.
Weiterlesen »
Jetzt Live: Erlaubt der Nationalrat Waffenlieferungen in die Ukraine?Jetzt debattiert der Nationalrat darüber, wie die Schweiz mit Waffenlieferungen in die Ukraine umgehen soll.
Weiterlesen »
Debatte über Waffenausfuhr - Frau Roth, betreibt der Nationalrat Politik für den Papierkorb?Die Schweiz ringt um ihre Rolle im Ukraine-Krieg. SP-Nationalrätin Franziska Roth nimmt Stellung zur Waffen-Frage.
Weiterlesen »
Kein Ausbaupfad Tierwohl und Absenkpfad Treibhausgase - Schweizer BauerIns Landwirtschaftsgesetz kommen weder ein Absenkpfad für Treibhausgase noch ein Ausbaupfad für mehr Tierwohl. Das hat der Nationalrat am Mittwoch im Zug der Beratungen über die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) beschlossen. Mit seinem bisherigen Entscheiden blieb der Nationalrat auf der Linie des Ständerates, der die Vorlage im Dezember behandelt hatte. SP, Grüne und GLP wollten […]
Weiterlesen »