Die Schweiz ringt um ihre Rolle im Ukraine-Krieg. SP-Nationalrätin Franziska Roth nimmt Stellung zur Waffen-Frage.
Die Schweiz ringt um ihre Rolle im Ukraine-Krieg. In der Frühjahressession ist es gleich zu mehreren Vorstössen zum Thema Waffenlieferungen gekommen. Franziska Roth, Solothurner SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats nimmt dazu Stellung.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Franziska Roth ist Heilpädagogin, Präsidentin der SP Solothurn, Kantonsrätin sowie Gemeinderätin der Stadt Solothurn.
Aber der Bundesrat hat mehrmals betont, dass Wiederausfuhren für die Ukraine dem Neutralitätsrecht widersprechen. Das ist natürlich nicht in unserem Sinn, und er muss das auch nicht. In der heutigen Motion hat es eine «Kann»-Formulierung. Das heisst: Er kann Wiederausfuhren genehmigen, muss es aber nicht, wenn übergeordnete Interessen dem gegenüber stehen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den anderen europäischen Ländern, die weit mehr machen als wir, sowohl humanitär als auch militärisch.
Jüngst sagte ein Völkerrechtler in der «Tagesschau», das sei mit unserem Neutralitätsrecht nicht vereinbar.
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