Der Nationalrat hat bei der Beratung des Budgets für das kommende Jahr eine zusätzliche halbe Milliarde Franken für die Armee bewilligt, und gleichzeitig 250 Millionen Franken für internationale Zusammenarbeit gestrichen. Die Mitte-Fraktion hat dabei die SVP und die FDP unterstützt.
Der Nationalrat hat bei der Beratung des Budget s fürs nächste Jahr eine zusätzliche halbe Milliarde Franken für die Armee bewilligt. Und dafür bei der internationalen Zusammenarbeit 250 Millionen gestrichen. Zustande gekommen ist dieser Entscheid, weil mehr als die Hälfte der Mitte-Fraktion die SVP und die FDP bei diesem Anliegen unterstützt hat.
Das sind wir entschieden nicht, weil wir hier einen Zahlungsrahmen haben. Das ist nicht das gleiche wie das Budget für das kommende Jahr. Wir sind in der Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit viel zu viel sind und dass wir das rückgängig machen werden. Der Ständerat wird hier sehr klar sein.
Wir haben immer transparent gemacht, dass das Ziel ist, mehr Geld für die Armee zu haben. Dazu muss man die Mehrheiten erhalten, die haben wir erhalten. Wir haben aber auch immer klargemacht, dass die 250 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit – auch wenn es in die falsche Richtung geht – in einem ersten Schritt mitgetragen wird, damit das Armeebudget gesichert ist.Der Ständerat sagt, die Hürde ist bei 30 Millionen.
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