Dem Wohnschutz weht in Basel ein rauer Wind entgegen. Das Parlament fordert Lockerungen, der Regierungspräsident bläst ins gleiche Horn. Doch der Mieterverband hat für jeden Angriff einen Gegenangriff vorbereitet.
Dem Wohnschutz weht in Basel ein rauer Wind entgegen. Das Parlament fordert Lockerungen, der Regierungspräsident bläst ins gleiche Horn. Doch der Mieterverband hat für jeden Angriff einen Gegenangriff vorbereitet.Felix Rudolf von Rohr lebt zusammen mit seiner Frau seit 50 Jahren in einer Siedlung an der Gellertstrasse in Basel. Die Monatsmieten liegen im Schnitt zwischen 1200 und 1600 Franken.
. Der MV fürchtet, dass die Regierung die Motionen auf dem Verordnungsweg umsetzen will, denn Verordnungen liegen in der Kompetenz des Regierungsrats. Sollten die Motionen zu einer Anpassung im Wohnraumfördergesetz führen, behält sich der Mieterverband vor, dagegen das Referendum zu ergreifen.Konkret kündigte er an, den Überwälzungssatz «moderat» zu erhöhen.
Ebenfalls entgegen dem Sinn des Mieterverbands steht ein Urteil des Basler Verwaltungsgerichts, das im Januar 2025 gefällt wurde. Es betrifft Mieterinnen und Mieter wie den eingangs erwähnten Felix Rudolf von Rohr. Das Gericht kam darin zum Schluss,
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