Das Basler Parlament will bei Investitionen von über 100 Millionen Franken der öffentlichen Spitäler künftig ein Wort mitreden. Der überparteiliche Vorstoss wurde deutlich angenommen.
Eine breit abgestützte Motion von SP-Grossrat Stefan Wittlin fordert, dass Investitionen der öffentlichen Spitäler von über 100 Millionen Franken künftig vom Parlament abgesegnet werden müssen. Der Vorstoss ist eine Reaktion auf den Abschreiber des Neubaus des Felix Platter-Spitals von 96 Millionen Franken und den anstehenden Bau des Campus Gesundheit des Unispitals.
In der Debatte stellte niemand die vor zehn Jahre erfolgte Auslagerung der öffentlichen Spitäler infrage. Die Verselbstständigung habe sich bewährt, sagte etwa Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger. Trotzdem könne eine Überprüfung oder Feinjustierung angezeigt sein. Er hatte die Motion mitunterzeichnet. Die Motion biete dem Regierungsrat die Chance, einen gewissen Handlungsbedarf zu entdecken.
Mitunterzeichner Joël Thüring von der SVP sagte, das Parlament müsse sich Gedanken dazu machen, wie es bei Grossinvestitionen öffentlicher Spitäler einbezogen werden könne. Es sei die Aufgabe des Parlaments, sich zu überlegen, ob es bei der damals beschlossenen Auslagerung der Spitäler nicht gewisse Anpassungen brauche.
Kritische Voten kamen von bürgerlichen Politikern. Wenn es mehr Verantwortung bei solchen Grossprojekten brauche, sei diese bei der Regierung anzusiedeln, sagte FDP-Grossrat David Jenni. Würde die Verantwortung dem Grossen Rat übertragen, so führe dies zu einer Verwässerung. Der Regierungsrat und die Spitalleitung könnten so kaum mehr zur Rechenschaft gezogen werden., der SVP und der GLP wurde die Motion mit 65 Ja-Stimmen deutlich überwiesen.
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