Müssen wir nach dem AHV-Debakel erneut abstimmen?

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Die AHV-Rechenpanne hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Das linke Lager pocht auf eine Wiederholung der Abstimmung zum Rentenalter der Frauen. Wie wahrscheinlich ist so ein Szenario?Nach der AHV-Rechenpanne beim Bund fordert das linksgrüne Lager eine Wiederholung der Abstimmung zum Rentenalter 65.

Derweil hat die Rechenpanne eine Welle der Entrüstung bei Parteien und Gewerkschaften ausgelöst. Besonders mit Blick auf die Abstimmung zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 wirft die falsche Prognose des Bundes Fragen auf.Am 25. September 2022 haben Volk und Stände die Reform AHV 21 angenommen. Am 1. Januar 2024 trat sie in Kraft.

Obwohl es auch bei der Abstimmung zur AHV zu einer Rechenpanne kam, gibt es heuer einen möglicherweise entscheidenden Unterschied: Die Initiative im Jahr 2012 wurde abgelehnt. Dadurch musste das Bundesgericht mit seinem Entscheid keine neuen Gesetzesnormen aufheben. Diese Tatsache hielten die obersten Richter damals auch im Urteil des Bundesgerichts fest. Die AHV 21 hingegen wurde angenommen und trat am 1. Januar 2024 bereits in Kraft.

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