Donald Trump und Elon Musk konzentrieren immer mehr Macht in den USA. Proteste gegen die Trump-Regierung werden verstärkt. Die Umstrukturierung des Staates durch Musk und Trump sorgt für Bedenken in konservativen Kreisen wegen möglicher Verfassungsbruch und Missbrauch von Macht.
Landesweite Proteste gegen die Trump-Regierung in den USA drew Tausende Menschen am Mittwoch auf die Straßen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehören unter anderem Gesetzesvorhaben, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
Donald Trump konzentriert immer mehr Macht: Zusammen mit Elon Musk reißt er die Finanz-Hoheit an sich. Selbst konservative Stimmen warnen vor einer Verfassungskrise. Dabei hat der Umbau des Staates gerade erst begonnen. Geburtsortsprinzip, Auflösung der USAID und Finanz-Kompetenzen für Elon Musk: Inzwischen warnen auch konservative Kreise vor einer Verfassungskrise, weil Donald Trump zu viel Macht auf sich vereint. Datenkrake DOGE: Musks Effizienzabteilung hat nun Zugriff auf sensible Daten von allen Staatsangestellten und allen staatlichen Finanz-Transaktionen. 19- bis 25-Jährige aus der Tech-Branche, die Amerika «retten» wollen: «Wired» zeigt, wen sich Musk bei DOGE ins Boot holt. Trump und Musk wollen den Staat verschlanken, könnten das aber auch nutzen, um kritische Leute loszuwerden, wird befürchtet. Donald Trumps Gebaren ist am 31. Januar Thema bei «Real Times with Bill Maher». «Nun will er 30'000 illegal Eingewanderte nach Guantanamo Bay schicken», sagt der Namensgeber der HBO-Show. Und weiter: «Ich verstehe ja, ihr Leute: Dafür haben die Leute abgestimmt. Aber irgendwie tun sie mir leid, diese bemitleidenswerten, machtlosen Leute, die er herumschubst.» Maher macht eine Kunstpause. «Ich spreche vom Kongress.» Brian Riedl kann darüber wohl nicht lachen. «Die Trump-Administration hat im Prinzip dem Artikel I der Verfassung den Krieg erklärt», erklärt der Politologe der konservativen Denkfabrikregelt die Gewaltenteilung im politischen System fest, legt aber vor allem auch die Finanzierung des Staates durch Repräsentantenhaus und Kongress fest.nun in dieses Finanzierungssystem eingreife, untergrabe die Verfassung. Präsident Trump habe zudem nur die Autorität, staatliche Zahlungen temporär aussetzen. Musk und Trump kümmere das aber nicht: «Es ist klar, dass sie die zugrunde liegende Struktur der Programme in die Luft jagen und die Zahlungen auf unbestimmte Zeit einstellen wollen», sagt Riedl. Wenn der Kongress nicht die Finanzen durch Gesetze verantwortet, könnten diese in der Hand von Einzelnen landen – und die Macht über Kriegserklärungen oder Zölle liegen inzwischen auch beim Präsidenten. «Was bringt ein Kongress dann überhaupt noch?», fragt Riedl kritisch. Alan Cole, ein Ökonom der konservativen- focus on it is a missed opportunity to look for more impactful fiscal prudence measures in larger budget itemsDass der US-Präsident neu so viel Macht auf sich vereint, «ergibt strukturell wirklich keinen Sinn», meint auch Philip Wallach. «Wie kann man einen Konsens über die Ausgaben aushandeln, wenn der Präsident die Bedingungen des Abkommens nachträglich neu verhandeln kann?», fragt der Politologe des konservativenstösst. Er löst USAID auf, obwohl er für die Abschaffung der Entwicklungsbehörde die Zustimmung vom Kongress bräuchte, moniert das konservative Auch an der Machtfülle der Abteilung DOGE, die Politologe Wallach als «rechtlich fragwürdig» einstuft, wird sich nichts ändern. Im Gegenteil: Zunächst haben Musks Leute die Mitarbeitenden des Elon Musk has taken over two government agencies: USAID, the main U.S. humanitarian aid agency, and OPM, which oversees 2.2M government employees. He's locked employees out of their computer systems and, with help from young engineers, has accessed the Treasury Department's…«Diejenigen, die nicht zur Bundesregierung gehören, verstehen vielleicht nicht den Ernst der Lage», schreibt dazu ein Ex-Beamter bei. «Das OPM verwaltet die privaten Daten von Bundesbeamten – Bankleitzahlen, Adressen, Versicherungsdaten, Alterskonten, Beschäftigungsdaten. Vom Finanzministerium kämen alle Zahlungsdetails – von der Sozialhilfe bis zu Forschungsausgaben.Nun verfüge DOGE über «all diese privaten Informationen, die zuvor vertrauensvoll gegeben, sorgfältig behandelt und gesetzlich reguliert wurden». Wie «Wired» berichtet, arbeiten in der Abteilung, die Trump direkt untersteht, nun auch Externe, die Elon Musk eingestellt hat.is reporting that Elon Musk has men ages 19-24 with no govt. experience to help him investigate Federal agencies. One just graduated from high school. They have access to private information.Eine Gruppe von 19 bis 25 Jahre alten Leuten aus der Techbranche soll die Regierung effizienter machen. Um die Finanzdaten kümmert sich demnach Marko Elez: Der 25-Jährige hat früher bei Musks Firma SpaceX gearbeitet. Gavin Kliger kommt von einer KI-Firma: Der 25-Jährige, der als «Spezieller Berater des Direktors» firmiert, weist USAID-Mitarbeitende per Mail an, zu Hause zu bleibe
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