Elon Musk und Vivek Ramaswamy, enge Berater von Donald Trump, haben erstmals konkrete Vorschläge zur Reform der amerikanischen Bürokratie veröffentlicht. Der Fokus liegt dabei auf dem Abbau von Verordnungen.
Erstmals präsentieren die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy konkrete Vorschläge, wie die amerikanische Bürokratie unter Präsident Donald Trump gesund geschrumpft werden könnte. Das Sparpotenzial dieser Übung wollen sie aber nicht beziffern.Elon Musk kündigte im Wahlkampf an, den US-Bundeshaushalt um bis zu 2000 Milliarden Dollar zu kürzen. Nun hat er erste Vorschläge präsentiert.Die amerikanische Bürokratie steht vor einem Stresstest.
Der künftige Präsident Donald Trump will die Macht der Ministeriumsangestellten in Washington brechen und damit Milliarden Dollar sparen. So jedenfalls kündigte es der Republikaner im Wahlkampf an. Nun haben zwei seiner engsten Berater – die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy – erstmals Einblick in konkrete Pläne des künftigen Präsidenten gegeben. Musk, 53, und Ramaswamy, 39, stehen an der Spitze einer inoffiziellen Reformkommission, die den knalligen Titel «Department of Government Efficency» (auf Deutsch: Ministerium für Regierungseffizienz) trägt. Der Plan von Musk und Ramaswamy, ausgewalzt auf einer halben Seite des «Wall Street Journal», ist allerdings weniger revolutionär als angekündigt. Die beiden Autoren legen ihren Fokus auf den Abbau von Verordnungen – ein alter Dauerbrenner rechter Politiker.Der Zeitpunkt für einen Kahlschlag im amerikanischen Verordnungsdschungel ist ideal. Vor einigen Monaten entschied das höchste amerikanische Gericht in Washington, dass bundesstaatliche Ministerien künftig Gesetze nicht mehr selbstständig auslegen dürften. Sie kassierten damit den Grundsatz, wonach es die Aufgabe der Verwaltung sei, im Alltag Entscheidungen zu treffen. In den Augen von Musk und Ramaswamy ist das Urteil des Supreme Court ein Freibrief, «Tausende» von Verordnungen zu streichen. Unter Präsident Trump werde der Grundsatz gelten, dass rechtlich gültige Vorschriften durch das Parlament erlassen würden, schreiben sie sinngemäs
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