Grossbritanniens Regierung reagiert gelassen auf Vorwürfe des US-Unternehmers Elon Musk, wonach die Menschen in Grossbritannien «genug von einem tyrannischen
Grossbritanniens Regierung reagiert gelassen auf Vorwürfe des US-Unternehmers Elon Musk, wonach die Menschen in Grossbritannien «genug von einem tyrannischen Polizeistaat» hätten.Der Techmilliardär griff damit auf seiner Plattform X eine Petition auf, in der eine erneute Parlamentswahl im Vereinigten Königreich gefordert wird.
Die Britinnen und Briten hatten erst Anfang Juli gewählt. Seitdem regiert die sozialdemokratische Labour-Partei. Premierminister Keir Starmer sagte dem Fernsehsender ITV zu der Petition, bei der Wahl hätten viele nicht für seine Partei gestimmt. «Ich bin nicht überrascht, dass viele von ihnen eine Wiederholung wollen.» Doch so funktioniere das britische System nicht.
Die Petition zur Neuwahl läuft noch bis Mai 2025 und wurde online bisher rund 2,2 Millionen Mal unterstützt. Nach Angaben von PA stammen etliche Unterzeichner aus Wahlbezirken, in denen für die unterlegene Konservative Partei gestimmt worden war.Neofaschischten gefallen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Demokratie ganz generell nicht. Die USA haben gerade ihren 30. Januar 1933 erlebt und es ebensowenig gemerkt, wie die Deutschen die Machtergreifung der Nazis damals.
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