Eine Expertenumfrage zeigt, dass die drohende Erbschaftssteuerinitiative Multimillionäre aus dem Ausland abschreckt. Nidwalden befürchtet massive Einnahmeverluste, wenn die Reichen wegziehen. Experten warnen vor volkswirtschaftlichen Schäden und Juso-Chefin Mirjam Hostetmann sieht in dem Problem ein Ablenkungsmanöver vom Thema Klimakrise.
Multimillionäre ziehen vermehrt andere Länder vor, so heißt es in Kantonen, bei Experten und in einer Umfrage. Die Juso-Chefin sieht in dieser Entwicklung ein Ablenkungsmanöver. Gemäß einer Expertenumfrage meiden Multimillionäre aus dem Ausland die Schweiz wegen der drohenden Erbschaftssteuer. Nidwalden klagt über ausbleibende reiche Neuzuzüger und befürchtet 60 Prozent weniger Vermögensteuern. Im März kommt es im Parlament zum Showdown.
In Nidwalden wächst die Angst, denn diese Woche wurde klar: Sollten all die Multimillionäre in den Villen mit Seeblick wegen der drohenden Erbschaftssteuer wegziehen, hat der Kanton ein handfestes Problem. Der Regierungsrat erläutert die möglichen Folgen in der Antwort auf einen Vorstoss im Kantonsrat. Die Juso fordern, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken künftig zur Hälfte dem Staat zufallen. Ein Lokalpolitiker wollte wissen: Wie viele Multimillionäre wären in Nidwalden von der Initiative betroffen? Und: Was passiert, wenn sie wegen der Initiative alle abwandern? Die Antwort der Regierung: Es gibt 100 regulär besteuerte Superreiche mit über 50 Millionen Franken Vermögen. 59 davon wohnen in Hergiswil, 16 in Stans, der Rest in fünf weiteren Gemeinden. Ziehen sie alle weg, fehlen 60 Prozent Vermögens- und 13 Prozent Einkommensteuern. Der Kanton müsste die Steuern um 29 Prozent erhöhen. Und in der Gemeinde Hergiswil droht gar eine Verdoppelung. Der Regierungsrat warnt vor «gravierenden Folgen». Bereits vor einem halben Jahr klagte die Nidwaldner Behörde, erste Multimillionäre seien aus Angst vor der Erbschaftssteuer schon ausgewandert. Nun gibts ein neues Problem: Auch reiche Neuzuzüger aus dem Ausland bleiben laut den Nidwaldner Behörden aus. Genaue Zahlen können sie nicht nennen. Die Staatskanzlei hält aber fest: «Zuzüge von sehr vermögenden Personen haben zuletzt kaum mehr stattgefunden». Das habe «auch mit der Erbschaftssteuerinitiative zu tun, wie aus Beratungsgesprächen mit interessierten Ausländern hervorgeht». Ähnliches stellt die Genfer Finanzdirektorin Nathalie Fontanet fest: Es sei eine Vorsichtsstrategie vermögender Ausländer, wegen der drohenden Erbschaftssteuer vorerst gar nicht in die Schweiz zu ziehen. Damit «richtet die Initiative bereits vor der Abstimmung grossen volkswirtschaftlichen Schaden an», hielt Fontanet gemäss Protokoll bei einer Anhörung vor Wirtschaftspolitikern des Nationalrats fest. Fazit: 84 Prozent der Experten gaben an, dass die Erbschaftssteuerinitiative dem Ruf der Schweiz so sehr schade, dass sich vermögende Ausländer, die eigentlich in die Schweiz wollten, für ein anderes Land entschieden. Und 57 Prozent gaben an, dass sie selbst mit solchen Klienten zu tun haben. Jürg Niederbacher, Berater und Partner bei PWC Schweiz, sagt: «Das sind starke Indizien, dass die Schweiz vermögende Ausländer, die eigentlich in die Schweiz ziehen wollten, an andere Länder verloren hat». PWC selbst habe etliche Kunden, vor allem aus England, die mit der Schweiz liebäugelten, dann aber wegen der drohenden Erbschaftsteuer ein anderes Land als neue Heimat wählten. Viele Multimillionäre, die sich gegen die Schweiz entscheiden, ziehen nach Italien. Es ist gemäss Expertenumfrage die meistgenannte Alternative zur Schweiz und zurzeit die wohl beliebteste Wahlheimat für Superreiche in Europa. Niederbacher sagt: «In Italien gibt es für vermögende Ausländer eine attraktive Pauschalsteuer. Sie müssen unabhängig von Vermögen und Einkommen nur 200’000 Euro Steuern zahlen». Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann kritisiert den Bericht von PWC scharf: «Diese irrelevante Umfrage basiert auf null überprüfbaren Zahlen, nur auf den Einschätzungen von 44 Mitgliedern der Reichenlobby». Die Aufbereitung sei nachlässig: Die Fragen suggerieren laut der Juso-Präsidentin zum Teil, die Initiative sei bereits in Kraft. Das sei nur eine von mehreren dreisten Verzerrungen. Die Juso-Chefin sagt, es sei «peinlich, wie die Reichenlobby mit schlecht gemachten Gutachten und Umfragen vom eigentlichen Thema ablenken» wolle: dem Zusammenhang von grossen Vermögen und Klimakrise. Hostetmann hat zwar einen Punkt: Die von PWC befragten Experten sind nicht unabhängig. Sie haben ein Interesse daran, dass die Initiative abgelehnt wird, weil sie Kunden verlieren könnten. Das kritisiert auch Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Lausanne. Dennoch glaubt auch Brülhart, dass die Initiative schon jetzt Multimillionäre abschreckt: «Ich gehe davon aus, dass Ausländer mit sehr grossen Vermögen, die mit einem Zuzug in die Schweiz liebäugelten, wegen der hängigen Erbschaftssteuerinitiative zuwarten oder sich gar für ein anderes Land entscheiden könnten», sagt er. Brülhart stützt sich auf Studien aus Amerika und der Schwei
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