Eine Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert den Ausbau der Beziehungen zum Parlament von Taiwan. Daran wird China wohl keine Freude haben.
Auf der einen Seite steht das kommunistische, autoritär regierte China, auf der anderen Seite das kleine demokratische Taiwan. Da sind die Sympathien klar verteilt.
Molina ist Urheber der Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die den Ausbau der Beziehungen zum taiwanesischen Parlament fordert. Zudem ist er Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. Mit Taiwan unterhält die Schweiz zwar Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschafts-Kontakte, aber keine diplomatischen Beziehungen. Der Bundesrat verfolgt eine sogenannte Ein-China-Politik. Er sieht die legitime Vertretung Chinas in der kommunistischen Regierung in Peking, und nur in Peking. Und das soll auch so bleiben, bestätigte der Bundesrat im April in einem Bericht ans Parlament.
Entscheid für Bundesrat nicht bindendDie Befürworterinnen und Befürworter sehen im Vorstoss keinen Verstoss gegen die offizielle Ein-China-Politik des Bundesrates. Es gebe ja die Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament, sagt Tina Angelina Moser von den Grünliberalen: «Die Legislative kann andere Aspekte setzen, Beziehungen pflegen. Es ist nicht immer so, dass Bundesrat und Parlament dieselbe Meinung haben.
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