Der Nationalrat will mit dem Parlament von Taiwan offiziell zusammenarbeiten. China reagiert scharf: Damit breche die Schweiz mit der Ein-China-Politik.
Urheber des Beschlusses ist der Zürcher Nationalrat Fabian Molina: Der SP-Politiker an der Sondersession in Bern. Mitten in den wachsenden Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sendet der Nationalrat eine Sympathiebekundung an die bedrängte Inselrepublik – und foutiert sich dabei um chinesische Proteste.
Schon damals protestierte China heftig: SP-Nationalrat Fabian Molina im Februar 2023 bei einem Treffen mit Tsai Ing-wen, der Präsidentin von Taiwan.Unter Ein-China-Politik versteht man die Prämisse, dass es nur ein «China» gibt, dass dieses China durch die kommunistische Volksrepublik verkörpert wird – und dass dazu auch das demokratische Taiwan gehört.
Für engere Kontakte mit Taiwan stimmten fast geschlossen SP, Grüne und GLP. Die Mitte war in der Frage gespalten. Rund zwei Drittel der Fraktion stimmten Ja und verhalfen der Motion damit zum Durchbruch. Unter den Ja-Stimmenden, die eine Brüskierung Chinas in Kauf nahmen, waren auch Parteipräsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.
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