Zur Finanzierung der Mehrausgaben bei der Armee könnte das Parlament laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister die direkte Bundessteuer befristet erhöhen. «Auch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Möglichkeit», so Pfister.
Wer kategorisch jede Diskussion in eine solche Richtung abblocke, müsse auch einen Lösungsvorschlag bringen. «Allein mit Sparen kommen wir nie und nimmer zum Ziel», sagte Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Die «riesigen Kosten» des Ukraine-Kriegs und dessen Folgen zwängen dazu, über die Einnahmen des Staates nachzudenken, so Pfister. «Umso irritierender ist es, dass es nicht der Bundesrat ist, der in dieser entscheidenden Frage die Richtung vorgibt, sondern die Parteien und das Parlament einen Weg finden müssen.»
Ob die Stimmbevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gutheissen würde, wisse er nicht, sagte der Mitte-Präsident. «Aber nur über einen Urnengang führen wir eine angemessene Diskussion über den Preis unserer Sicherheit und erhalten am Ende ein klares Plebiszit.» Pfister sorgt sich im Zuge der Armeefinanzierung um das Bundesbudget, wie er sagte. «Wenn wir jetzt unsere Verantwortung nicht wahrnehmen und Klarheit schaffen, zersprengt es das Budget 2025.» Die Wahrscheinlichkeit sei heute schon sehr gross, dass das Parlament auf Ende 2024 kein ordentliches Budget 2025 beschliessen könne, zeigte sich der Mitte-Präsident überzeugt.
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