Gerhard Pfister spricht in einem Interview über Kniffs für die Finanzierung von Aufbauhilfe und Flüchtlingsgelder. Für das Militär will er per Volksabstimmung eine Steuer erhöhen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieGerhard Pfister spricht in einem Interview über Kniffs für die Finanzierung von Aufbauhilfe und Flüchtlingsgelder. Für das Militär will er per Volksabstimmung eine Steuer erhöhen.Gerhard Pfister in einem Interview im November 2023 in Bern.
Wer kategorisch jede Diskussion in eine solche Richtung abblocke, müsse auch einen Lösungsvorschlag bringen. «Allein mit Sparen kommen wir nie und nimmer zum Ziel», sagte Pfister Die «riesigen Kosten» des Ukraine-Kriegs und dessen Folgen zwängen dazu, über die Einnahmen des Staates nachzudenken, so Pfister. «Umso irritierender ist es, dass es nicht der Bundesrat ist, der in dieser entscheidenden Frage die Richtung vorgibt, sondern die Parteien und das Parlament einen Weg finden müssen.
Pfister sorgt sich im Zuge der Armeefinanzierung um das Bundesbudget, wie er sagte. «Wenn wir jetzt unsere Verantwortung nicht wahrnehmen und Klarheit schaffen, zersprengt es das Budget 2025.» Die Wahrscheinlichkeit sei heute schon sehr gross, dass das Parlament auf Ende 2024 kein ordentliches Budget 2025 beschliessen könne, zeigte sich der Mitte-Präsident überzeugt.
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sieht Pfister wenig Spielraum ausserhalb der bislang diskutierten Erhöhung der AHV-Lohnprozente oder der Mehrwertsteuer. Dass SVP und FDP dies noch am Abstimmungssonntag aussschlossen, bezeichnet der Mitte-Präsident als «ziemlich frivol und undemokratisch». Das Volk habe diese Möglichkeiten gekannt und die Initiative im Wissen darum angenommen. «Wahnsinnig viele andere Varianten gibt es nicht», sagt Pfister.
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