Der Élyséepalast teilte am Montag die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit.
23.12.2024 19:26Regierungschef François Bayrou setzt dabei auf diejenigen politischen Kräfte, die bereits Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier waren. Barniers Regierung hielt sich nur knapp drei Monate im Amt.Bayrou baut in seinem Kabinett auf politische Schwergewichte. So sind mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei ehemalige Premiers Teil seiner Regierung.
Wie stabil die neue Regierung ist, ist unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt.
Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal zu erleiden.Frankreichs politische Krise könnte somit fortbestehen. Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich.
Misslich ist die Lage vor allem, weil das verschuldete Land noch immer keinen Haushalt für das kommende Jahr hat. Die vorherige Regierung zerbrach im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrösste Volkswirtschaft. Bayrous Regierungserklärung wird am 14. Januar erwartet.News
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