Die Schweizer Regierung erwägt, die Einführung des Mindeststeuersatzes für Unternehmen zu verschieben. Woran liegt das?
Im Juni stimmte das Schweizer Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit einem globalen Abkommen zur Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15% für Unternehmen zu. Die Regierung erwägt nun, die Umsetzung zu verschieben. Das sind die Gründe.Jessica berichtet über das Gute, das Schlechte und das Hässliche, was grosse globale Unternehmen und deren Auswirkungen in der Schweiz und im Ausland angeht.
Die Regierung plante, das Abkommen ab dem 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Doch nun mehren sich die Rufe nach einem Aufschub der Reformen. Am 10. November empfahl die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben eine Verschiebung um mindestens ein Jahr. Ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements sagt gegenüber SWI, dass “die Regierung in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, ob die Reform verschoben werden soll”.
Im Vorfeld der Abstimmung im Juni argumentierten die Befürwortenden, darunter die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter, dass das Land das Steuerabkommen schnell umsetzen müsse, um zu vermeiden, dass Millionen an Steuergeldern ins Ausland “verschenkt” würden. Nach Ansicht der Wirtschaftslobby untergräbt dieser Schritt die Grundsätze der Mindeststeuer, da er es Ländern mit hohen Steuersätzen ermöglicht, über Zugeständnisse weiterhin effektive Steuersätze von weniger als 15% anzubieten, ohne dass andere Länder die Zusatzsteuer anwenden können.
SwissHoldings erklärt gegenüber SWI, es bestehe die Gefahr, dass das Mindeststeuerabkommen weltweit überhaupt nicht umgesetzt werde. Wahrscheinlicher sei jedoch, “dass die Regeln so weit verwässert werden, dass sie am Ende niemandem schaden und die Mindeststeuer von 15% nur auf dem Papier eingehalten werden muss”.
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