Die knappe Ablehnung der Mindestlohn-Initiative in Basel-Landschaft zeigt, dass die wirtschaftspolitische Gewissheit der Bürgerlichen bröckelt. Inflation und hohe Lebenshaltungskosten treiben die Debatte weiter, und die überraschende Ablehnung des Mindestlohns wirft Fragen nach dem Vertrauen in die Sozialpartnerschaft auf.
Die knappe Ablehnung des Mindestlohn s zeigt einen Bruch in der wirtschaftspolitischen Gewissheit der Bürgerliche n. Die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten treiben die Debatte weiter voran. Mit 51,5 Prozent bei durchschnittlich 37% Wahlbeteiligung war es kein eindeutiger Sieg. Das Nein-Lager war mit Mindestlohn gegnern bis in die Mitte und GLP deutlich breiter aufgestellt. Nur SP, Grüne und die Gewerkschaften unterstützten die Befürworter.
Die in wirtschaftspolitischen Fragen bürgerlich ausgerichtete Regierung hielt die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative der Unia Nordwestschweiz für nicht nötig. Doch sie hätte sich bei diesem politischen Schachspiel beinahe verzockt. Der Kanton Basel-Landschaft zeigt, dass er offenbar nicht mehr so bürgerlich ist, wie bisher angenommen. Inflation, Teuerung und steigende Gesundheitskosten treffen auch die Baselbieterinnen und Baselbieter. Die Bürgerlichen stehen nun ratlos vor einem Ergebnis, das sie nicht recht erklären können. Sie müssen sich der Frage stellen, ob das bedingungslose Vertrauen in die Sozialpartnerschaft noch von einer Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler geteilt wird. Aufstocken mit Sozialhilfe ist kein Zeichen für ein funktionierendes System. Die knappe Ablehnung des Mindestlohns zeigt: Die wirtschaftspolitische Gewissheit der Bürgerlichen bröckelt. Inflation und hohe Lebenshaltungskosten treiben die Debatte weiter.
Mindestlohn Basel-Landschaft Bürgerliche Inflation Sozialpartnerschaft
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