Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.Der Kongress hat in der Nacht zu Samstag ein 1,2 Billionen US-Dollar umfassendes Haushaltspaket verabschiedet, das die US-Regierung bis Ende September finanziert. Damit ist ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet worden.
Zuletzt hatte sich der 52-Jährige Berichten zufolge aber offen dafür gezeigt, eine Abstimmung über das Hilfspaket möglich zu machen. Dies dürfte er sich nun zweimal überlegen. Denn Greenes Schritt verdeutlicht einmal mehr Johnsons politisch heikle Lage. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober vergangenen Jahres treiben ihn Abgeordnete der radikalen Rechten vor sich her.
Offen ist, wie viel Unterstützung Greene für ihren Antrag in ihrer Fraktion bekommt. Doch bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Parlamentskammer reichen schon einige wenige Stimmen von republikanischen Abgeordneten, um Johnson loszuwerden – sollten die Demokraten geschlossen für eine Abwahl stimmen. Das taten sie damals bei McCarthy. Berichten zufolge, haben Demokraten Johnson angeboten, ihn zu retten, sollte er eine Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zulassen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung allerdings aufgebraucht.
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