Finnland will Menschen ohne Papiere direkt an der Grenze abweisen. Das rechtlich fragwürdige Gesetz hat beste Chancen.
Die Ausgangslage: Die finnische Regierung wirft Russland vor, gezielt besonders viele Migrantinnen und Migranten in die russisch-finnischen Grenzzonen vorzulassen, um dort Chaos zu stiften. Zu diesem Schluss kam der finnische Geheimdienst. Helsinki hatte deshalb bereits Ende des vergangenen Jahres alle Grenzübergänge zu Russland, bis auf den nördlichsten, geschlossen. Beschlossen ist auch der Bau von Grenzzäunen über mehrere hundert Kilometer.
Die Chancen: Die Einführung von Pushbacks ist umstritten, weil Finnland damit das bisher hochgehaltene Asylrecht für Flüchtende aushöhlen würde. Zugleich stellt niemand die unfreundlichen Absichten Russlands infrage. Für Finnland ist die Grenze zu Russland seit über einem Jahrhundert so etwas wie ein Fiebermesser für die Befindlichkeit des Kremls. Die Zeichen sind derzeit alles andere als friedlich.
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