Gerhard Pfister (Mitte/ZG) rät in der Debatte zur Ablehnung des Migrationspaktes.
Der UNO-Migrationspakt dreht seit 2018 immer wieder mal eine Runde im Parlament. Dort stiess das Dokument jedoch auf heftigen Widerstand. Dann wollten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen mitreden. Heute haben sie ihr letztes Wort gesprochen.
Dies verleitete SVP-Mann Andreas Glarner zu folgender Frage: «Muss unser Bundesrat in einen Englischkurs? An über 20 Stellen steht – mein Vorredner hat es bereits erwähnt – ‹we commit›, wir verpflichten uns.» Es wird schon gesagt, die Nationen seien souverän und frei, damit zu machen, was sie wollen. Aber so frei sind sie dann doch nicht mehr. Autor: Gerhard Pfister Parteipräsident und Nationalrat der Mitte/ZG Irgendwann werde daraus doch eine verbindliche Verpflichtung, die man fast nicht mehr ablehnen könne: «Soft Law ist etwas, was völkerrechtlich dann irgendwann einmal beschlossen wird.
Dass man zwar bei der Entscheidung zum Migrationspakt mitreden, aber nicht entscheiden wolle, ärgerte Balthasar Glättli von den Grünen hörbar: «Wir wollen hier diskutieren und wir wollen hier entscheiden, und was machen Sie? Sie beantragen, uns nicht zu entscheiden.»
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