Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, kündigte in der ARD-Wahlarena drastische Änderungen beim Bürgergeld an. Sechs Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar versprach er Steuersenkungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen und stellte ein neues System namens „Neue Grundsicherung“ in Aussicht, das Eigenverantwortung stärker betonen und Missbrauch verhindern soll. Die „Zeit“ zitiert Merz mit den Worten: „Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland“. „Stern“ berichtet, dass bereits das Verpassen eines Termins im Jobcenter das Bürgergeld kosten könnte. Experten warnen vor den Auswirkungen auf vulnerable Gruppen.
In der ARD-Wahlarena kündigte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld an.
In der ARD-Wahlarena kündigte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld an. - keystoneDiese Ankündigung erfolgte sechs Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Unions-Politiker versprach zudem Steuersenkungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Die «Zeit» zitiert Merz mit den Worten: «Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland». Er stellte «mehr Netto vom Brutto» in Aussicht.plant laut «Südkurier», das Bürgergeld durch eine «Neue Grundsicherung» zu ersetzen. Merz betont, dass dieses System die Eigenverantwortung der Bürger stärker betonen und Missbrauch verhindern soll.
«Stern» meldet, dass bereits das Verpassen eines einzigen Termins im Jobcenter ausreichen könnte, um das Bürgergeld zu streichen. Bei mehrmaligem Versäumnis könnten Sozialleistungen gänzlich gestrichen werden.Experten warnen vor den Auswirkungen auf vulnerable Gruppen. «Südkurier» zitiert Bedenken, dass insbesondere Alleinerziehende oder ältere Arbeitssuchende von den strikteren Regeln hart getroffen werden könnten.
Die Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, wie die Wähler auf die vorgestellten Konzepte reagieren. Die Debatte um das Bürgergeld bleibt ein zentrales Thema im Wahlkampfendspurt.
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