Meinung: Privilegien von Staatsbetrieben sind justiziabel: Ein Spruch des Bundesgerichts zeigt: Unternehmen, die in Konkurrenz stehen mit einem ohne hinreichende Gesetzesgrundlage durch den Staat privilegierten Betrieb, können sich erfolgreich auf die…
Mit dem am 4. Mai öffentlich bekannt gewordenen, für die Publikation vorgesehenen Urteil in den Verfahren 2D_53/2020 und 2D_25/2021 stärkt das Bundesgericht die freie Wirtschaftsordnung. Nur selten kann sich das höchste Gericht dazu äussern, inwiefern unsere Verfassungsordnung Private vor Marktverzerrungen und unfairem Wettbewerb durch staatlich beherrschte und privilegierte Unternehmen schützt.
Im Fall «My Leukerbad» rief ein Unternehmer, der in Leukerbad ein Thermalbad betreibt, das Bundesgericht an und rügte eine Verletzung der aus der Wirtschaftsfreiheit von Art. 27 BV fliessenden Garantie der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten.
Das Bundesgericht erteilte in detaillierten Erwägungen zunächst der von den kantonalen Instanzen vertretenen Ansicht eine Absage, das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin habe gegen kommunalpolitische Überlegungen in den Hintergrund zu treten.
Das Bundesgericht hat seinen Spruch zur amtlichen Publikation vorgesehen. Er ist in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen: Wer als Unternehmer im Wettbewerb mit einem ohne hinreichende Gesetzesgrundlage durch den Staat privilegierten Betrieb steht, kann sich erfolgreich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen und Gleichbehandlung verlangen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Auf ein Bier mit dem Physiker – Wie kann ein Sturm einen Zug aus der Bahn werfen?Sobald man versteht, wie schwer Luft eigentlich ist, wird plötzlich klar: Wind ist eine unsichtbare Superkraft.
Weiterlesen »
Junge getrauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen38 Prozent der Bevölkerung sagen, sie könnten ihre Meinung öffentlich nicht frei äussern. Vor allem den Jungen geht es so.
Weiterlesen »
Meinung – Gegen die trianguläre VerstaatlichungMeinung: Gegen die trianguläre Verstaatlichung: Der Staat greift immer stärker in die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit der Marktakteure ein. Diese trianguläre Verstaatlichung ist für die Politik verlockend, weil sich nur ein kleiner Teil ihrer…
Weiterlesen »
Meinung – Achtung – Fake News zur zweiten SäuleMeinung: Achtung – Fake News zur zweiten Säule: Die Oberaufsicht deckt Fehlinformationen der politischen Linken zu den Pensionskassen auf. Die Unterschriftensammlung für das Referendum basiert auf falschen Behauptungen.
Weiterlesen »
Meinung – Energiewende der finnischen ArtMeinung: Energiewende der finnischen Art: Das nordische Land wird schon 2035 klimaneutral – dank offener Haltung gegenüber der Kernkraft. Selbst die Grünen haben ihren Widerstand aufgegeben.
Weiterlesen »