Meinung: Freihandel statt Rahmenvertrag: Es gibt eine Alternative zur souveränitätsmindernden Integrationslogik der Schweizer Europapolitik: eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972.
Wohlstand gegen Souveränität. Dieser mutmassliche Tauschhandel steht für die übergeordnete Logik der Schweizer Europapolitik: Eine Integration in den EU-Binnenmarkt soll den Handel fördern, die Wertschöpfung erhöhen und den Wohlstand sichern. Im Gegenzug muss die Schweiz politische Gestaltungsmöglichkeiten an die Europäische Union abgeben und sich deren Binnenmarktregeln unterstellen. Sie verliert einen Teil der Souveränität.
Das Geheimnis erfolgreicher Staaten liegt daher in der klugen Balance zwischen Schutz und Ausbeutung. Die Balance gelingt nicht jedem Staat in gleichem Masse – der Schweiz jedenfalls gelingt sie vergleichsweise gut, dank der politischen Institutionen, dank der Partizipation der Bürger, dank des bürgernahen Föderalismus. Und dies hat ihr sichtbaren Wohlstand gebracht.
In einer neuen Studie mit meinen Kollegen Dr. Martin Mosler , Prof. Dr. Inga Heiland und Prof. Dr. Gabriel Felbermayr haben wir die ökonomischen Auswirkungen eines modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU berechnet. Wir haben die Effekte mit den Szenarien einer kompletten Desintegration sowie einer kompletten Integration verglichen.
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